Vorlagendokument

S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. IX/1502 Datum: 20.04.2020 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Haupt- und Finanzausschuss X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: II Finanzabteilung Herr Plett Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I II III gesehen: TOP: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Ausführung des Haushaltsplanes 2020 Produktgruppe: 11.05 Finanzmanagement und Rechnungswesen 1. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 2. Sachverhalt und Begründung: Die Corona-Pandemie ist derzeit das beherrschende Thema. Die Einschränkungen des öf- fentlichen Lebens haben dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auch auf die öffentlichen Haushalte. Die finanziellen Folgen auf den Haushalt der Stadt können zwar noch nicht abgeschätzt werden, schon jetzt ist aber erkennbar, dass insbesondere in der Planung angesetzte Steuererträge nicht in der erwarteten Höhe vereinnahmt werden können. Das Land NRW hat zur Bewältigung der haushaltswirksamen Auswirkungen der Pandemie ein „Kommunalschutzpaket“ beschlossen, über das mit dieser Vorlage ebenfalls berichtet wird. A) Finanzielle Folgen auf die Haushaltsausführung 2020 Die Bundesfinanzverwaltung hat im März steuerliche Maßnahmen ergriffen, die den betroffe- nen Unternehmen helfen sollen, Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Hierzu gehört der An- spruch, Steuerabrechnungen zinslos zu stunden und Steuervorauszahlungen herabsetzen zu können. Etliche Betriebe, die aufgrund der Pandemie einen deutlichen Gewinnrückgang erwarten, haben beim Finanzamt die Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung 2020 beantragt. Die Finanzämter kommen den Anträgen aufgrund der einheitlichen Vorgaben der Bundessteuerverwaltung in der Regel nach. Bei der Stadt Schmallenberg haben die Anpassungen der Vorauszahlungen bislang zu einem Rückgang der Gewerbesteuererträge 2020 um rd. 2,5 Mio. € innerhalb nur weniger Tage ge- führt. Die Gewerbest...