Vorlagendokument

Gremium: Stadtvertretung Sitzung: 03.11.2020 TOP 6: Wahl der (ehrenamtlichen) Stellvertreter des Bürgermeisters und Einführung und Verpflichtung durch den Bürgermeister

Sitzung

Dieses Dokument stammt aus der Sitzung Stadtvertretung vom 03.11.2020.

Textauszug

S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. X/3 Datum: 14.10.2020 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Stadtvertretung X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: I Bürgermeisterbüro/Ratsbüro Frau Lingemann/ Herr Piechaczek Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I II III gesehen: Bürgermeisterbüro TOP: Wahl der (ehrenamtlichen) Stellvertreter des Bürgermeisters und Einführung und Verpflichtung durch den Bürgermeister Produktgruppe: 11.01 Verwaltungsmanagement Sachverhalt und Begründung: Nach § 67 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 14 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg wählt der Rat für die Dauer seiner Wahlzeit aus seiner Mitte ohne Aussprache drei ehrenamt- liche Stellvertreter des Bürgermeisters. Sie vertreten den Bürgermeister bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation. Bei der Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters wird nach den Grundsätzen der Verhält- niswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Die geheime Abstimmung ist in der Weise vorgesehen, dass auf dem vorbereiteten Stimmzettel die (Listen-) Wahlvorschläge der Frak- tionen oder Gruppen entsprechend vermerkt sind. Die Wahl einer Liste auf dem Stimmzettel ist durch Ankreuzen des entsprechend markierten Feldes vorzunehmen. Der Bürgermeister hat Stimmrecht. Nach Abschluss des Wahlvorganges und Auszählung der Stimmen sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen oder Gruppen des Rates nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Teilung der auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmenzahlen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Erster Stellvertreter des Bürgermeisters ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt, zweiter Stellvertreter, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt usw.. Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt. Eine Stichwahl erfolgt n...