Vorlagendokument

S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. X/132 Datum: 18.02.2021 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Bezirksausschuss Bad Fredeburg Haupt- und Finanzausschuss Stadtvertretung X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: III Amt für Stadtentwicklung/Liegenschaften Herr Entian Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I III gesehen: Finanzabteilung Amt für Stadtentwicklung/Liegenschaften Amt für Stadtentwicklung/Forst TOP: Antrag auf Erweiterung der Bodendeponie "In der Robecke" Produktgruppe: 11.06 Immobilienmanagement 1. Beschlussvorschlag: Der Bezirksausschuss Bad Fredeburg und der Haupt- und Finanzausschuss schlagen der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung vor: Die Stadtvertretung beschließt zum Zwecke der Erweiterung der Bodendeponie „In der Robe- cke“ die erforderlichen städtischen Grundstücksflächen auf der Grundlage einer entspre- chenden Plangenehmigung zur Verfügung zu stellen. Vertraglich ist mit der Deponiebetreibe- rin sicherzustellen, dass den in der Vorlage beschriebenen Voraussetzungen und städtischen Belangen Rechnung getragen wird. 2. Sachverhalt und Begründung: Auf der Grundlage eines Pacht- und Gestattungsvertrages vom 05.06.2014 betreibt die Rob- becke GbR (Gesellschafter = Bauunternehmen aus dem Stadtgebiet) zurzeit eine Bodende- ponie der Klasse DK 0 auf städtischen Grundstücksflächen im Bereich „In der Robecke“ bei Bad Fredeburg. Einschließlich Zuwegungen und sonstiger Infrastruktureinrichtun- gen/Nebenanlagen umfasst die Inanspruchnahme und Nutzung städtischer Flächen derzeit rd. 20-25.000 m². Die Einrichtung der Bodendeponie ist dort nach Stilllegung und Beseitigung der ehemaligen Klärschlammdeponie des Ruhrverbandes entstanden. Grundlage für die Errichtung und den Betrieb der Bodendeponie ist eine Plangenehmigung des Hochsauerlandkreises aus 2014, die von einem Deponievolumen von rd. 105.000 m³ und einem Betriebszeitraum von ca. 15 Jahren ausgeht. Bisher sind dort ca. 65.000 m³ Boden depon...