Vorlagendokument

S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. X/514 Datum: 02.08.2022 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Haupt- und Finanzausschuss X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: I Dez. I Herr König Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I III gesehen: Finanzabteilung TOP: Aktuelle Entwicklung zur Freisetzungsphase Wisente Produktgruppe: 1. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführung zur Kenntnis. 2. Sachverhalt und Begründung: In mehreren seit Jahren laufenden Gerichtsverfahren strengen einige Waldbauern mit Grundstücken im Bereich Schanze/Oberkirchen ein Betretungsverbot ihrer Grundstücke für Wisente an. Nach der zurückgezogenen Revision vor dem Bundesgerichtshof wird das vor einiger Zeit in dieser Angelegenheit ergangene Urteil des OLG Hamm rechtskräftig. Danach muss der Wisent-Trägerverein alle geeigneten Maßnahmen treffen, die Wisente davon ab- zuhalten, die Grundstücke der Kläger zu betreten. Der Verein hat sich bislang nicht dazu geäußert, wie er diese Verpflichtung gewährleisten will, jedenfalls ist eine solche Äußerung nicht bekannt. Da die Voraussetzungen für alle Grundstücke im Wisentstreifgebiet im Wesentlichen gleich sind, wird nach hiesiger Einschätzung diese vom OLG Hamm festgestellte Rechtslage auf alle Grundstücke anwendbar sein. D.h. alle Grundstückseigentümer könnten mit Aussicht auf Erfolg verlangen, dass der Wisentverein ein Betreten ihrer Grundstücke durch die Wisente unterbindet. Der Wisentverein selbst ist bestrebt, die mit dem Gutachten zum Artenschutzprojekt „Wisen- te im Rothaargebirge“1 des Instituts für Terrestrische und Aquatische Wildtierforschung (ITAW) der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover u.a. festgestellte mangelnde Beglei- tung des Projekts durch die Einbindung weiterer Partner zu verbessern. So war am 28.07.2022 in der Westfalenpost von einem „Letter of intent“ - unterzeichnet neben dem Wi- 1 Nähere Ausführungen siehe Vorlage X/428 vom 16.03.2022, F...