Vorlagendokument

S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. X/681 Datum: 05.04.2023 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Haupt- und Finanzausschuss Stadtvertretung X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: II Amt für Bildung, Kultur und Sport/Bildung und Frau Hansknecht Sport Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I II III gesehen: Finanzabteilung Amt für Bildung, Kultur und Sport TOP: Änderung des Gesellschaftsvertrages der SauerlandBAD GmbH Produktgruppe: 42.01 Sportanlagen und -förderung 1. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung vor: Die Stadtvertretung stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der SauerlandBAD GmbH in der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Fassung zu. 2. Sachverhalt und Begründung: Die letzte inhaltliche Änderung des Gesellschaftsvertrages der SauerlandBAD GmbH erfolg- te im Jahr 2006. In der Beiratssitzung der SauerlandBAD GmbH am 18.08.2022 wurde darüber gesprochen, dass nach so langer Zeit ggf. eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages sinnvoll ist. In der Diskussion im Beirat ist aufgefallen, dass es im Rahmen des rechtlich Zulässigen einige in- haltliche Anpassungen an die tatsächlichen Gegebenheiten geben sollte. Außerdem sollte es, wenn ohnehin eine Änderung vorgenommen wird, einige redaktionelle Anpassungen ge- ben. Am 10.11.2022 wurde in der Beiratssitzung intensiv über die Änderungsvorschläge diskutiert. Das Ergebnis der Beratung wurde einem Notar zur Prüfung vorgelegt. Das Prüfungsergebnis wurde in der Sitzung des Beirates am 04.04.2023, in der der Notar anwesend war, beraten und noch einige Änderungen vorgenommen. Es wurde einstimmig beschlossen, der Gesell- schafterversammlung die Änderung in der Fassung der Sitzung vom 04.04.2023 vorzuschla- gen. Diese vom Notar erstellte Entwurfsfassung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Zur Änderung des Gesellschaftsvertrages ist eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, in der die...