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S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. X/1147 Datum: 23.01.2025 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Stadtvertretung X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: I Ordnungsamt/Allgemeine Sicherheit und Ord- Herr Siepe nung Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I II III gesehen: Ordnungsamt TOP: Anregung nach § 24 GO NRW zur "Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Verkehrsberuhigung im Schieferweg Bad Fredeburg" Produktgruppe: 12.01 Allgemeine Sicherheit und Ordnung 1. Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt, den Antrag der BewohnerInneninitiative Schieferweg Bad Fredeburg zur „Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Verkehrsberuhigung im Schie- ferweg Bad Fredeburg“ vom 17.11.2024 an den Bürgermeister zu verweisen. 2. Sachverhalt und Begründung: Es wird auf die beigefügte Anregung der BewohnerInneninitiative Schieferweg Bad Frede- burg zur „Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Verkehrsberuhigung im Schieferweg Bad Fredeburg“ vom 17.11.2024 verwiesen. Anregungen nach § 24 GO NRW sind zunächst immer an den Rat gerichtet. Bei den aufgeführten Verkehrsmaßnahmen handelt es sich al- lerdings um Geschäfte der laufenden Verwaltungen im Sinne des § 41 Abs. 3 GO NRW, die in der Zuständigkeit des Bürgermeisters liegen. Somit hat der Rat die vorliegende Anregung zur Bearbeitung und Entscheidung an den Bürgermeister zu verweisen. Unberührt hiervon bleibt § 41 Abs. 3 der GO NRW, wonach sich der Rat eine Entscheidung im Einzelfall vorbehalten kann.