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S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. X/1151 Datum: 23.01.2025 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Stadtvertretung X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: I Bürgermeisterbüro/Ratsbüro Herr Piechaczek Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I II III gesehen: Bürgermeisterbüro TOP: Bürgerantrag nach § 24 GO NRW "Anlegen eines Naschgartens Unter der Stadtmauer in Schmallenberg" Produktgruppe: 11.01 Verwaltungsmanagement 1. Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt, den Antrag des NABU Schmallenberg vom 09.01.2025 an den Bürgermeister zu verweisen. 2. Sachverhalt und Begründung: Es wird auf den beigefügten Bürgerantrag des NABU Schmallenberg vom 09.01.2025 ver- wiesen. Kern des Antrages ist die Verpachtung eines Grundstückes in der Größe von rd. 790 m² an den antragstellenden Verein. Bürgeranträge nach § 24 GO NRW sind zunächst immer an den Rat gerichtet. Gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2.7 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Schmal- lenberg liegen Miet- und Pachtangelegenheiten allerdings in der Zuständigkeit des Bürger- meisters. Somit hat der Rat den vorliegenden Antrag zur Bearbeitung und Entscheidung an den Bürgermeister zu verweisen. Unberührt hiervon bleibt § 41 Abs. 3 der GO NRW, wonach sich der Rat eine Entscheidung im Einzelfall vorbehalten kann.