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S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. X/1121 Datum: 13.01.2025 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Haupt- und Finanzausschuss Stadtvertretung X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: Dez. II Herr Plett Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I II III gesehen: Finanzabteilung TOP: Erlass einer Richtlinie für die Aufnahme von Fremdkapital (Kreditrichtlinie) Produktgruppe: 11.05 Finanzmanagement und Rechnungswesen 1. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtvertretung vor, die im Entwurf beigefügte Richtlinie für die Aufnahme von Fremdkapital (Kreditrichtlinie) zu beschließen. 2. Sachverhalt und Begründung: Die Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung des Haushaltes spielte bei der Stadt bislang eher eine untergeordnete Rolle. Bedingt durch die Umstellung der Finanzierung von Maß- nahmen im Bereich der Wasserversorgung (vgl. Vorlage X/864) sowie der Möglichkeit, für bestimmte Investitionen zinsvergünstige Förderkredite aufnehmen zu können, kommt dem städtischen Darlehensmanagement künftig mehr Bedeutung zu. Regelungen zur Aufnahme von Investitions- und Liquiditätskrediten sind in §§ 86 und 89 der Gemeindeordnung NRW sowie einem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 16.12.2014 (Krediterlass NRW) getroffen. Nach Zf. 2.2.5 des Krediterlasses sind die Kommunen ver- pflichtet, eine örtliche Dienstanweisung mit Regelungen zur Aufnahme von Krediten erlas- sen. Zu den Regelungsinhalten sollen der Einsatz von Finanzinstrumenten, Verfahren zur Abschätzung von Chancen und Risiken von Finanzgeschäften, die Beteiligung des Rates beim Einsatz von Zinsderivaten und das Berichtswesen gehören. Für die Stadt Schmallenberg gibt es aktuell noch keine verschriftlichten Regelungen für die Aufnahme von Fremdkapital. Es wird daher als notwendig erachtet, verbindliche Regelungen zu beschließen. Analog der bereits seit 2017 geltenden Richtlinie für Kapitalanlagen wird vorgeschlagen, die Regelu...