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S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. X/1205 Datum: 25.04.2025 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Stadtvertretung X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: II Finanzabteilung Frau Radmacher Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I II III gesehen: Finanzabteilung TOP: Beteiligung am Einwegkunststofffond - Antrag der B'90/Die Grünen-Ratsfraktion Produktgruppe: 53.01 Ver- und Entsorgung 1. Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung nimmt den in der Vorlage aufgeführten Sachstand zur Kenntnis. 2. Sachverhalt und Begründung: Der Bundestag hat in seinen Sitzungen am 25.08.2023 bzw. 28.10.2023 das Einwegkunst- stofffondgesetz und die Einwegkunststoff-Fondsverordnung beschlossen. Damit wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, Hersteller von Kunststoff-Einwegprodukten an der Finanzierung der Entsorgungskosten zu beteiligen. Hersteller solcher Produkte wurden verpflichtet, bis zum 31.12.2024 die Registrierung zum Einwegkunststofffond vorzunehmen. Anhand von produzierten Produktmengen werden mittels Erstattungsschlüssel die in den Fond einzuzahlenden Beträge je Hersteller ermittelt. Anspruchsberechtigte aus dem Fonds sind u.a. die Kommunen und Kreise. Die Stadt Schmallenberg ist als öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger sowie Straßenbaulastträger entsprechend anspruchsberechtigt. Die Registrierung als anspruchsberechtigte Körperschaft musste ebenfalls bis zum 31.12.2024 erfolgen. Für die Stadt Schmallenberg wurde die Re- gistrierung fristgemäß vorgenommen. Derzeit erfolgt die Prüfung der Registrierungsanträge durch das Umweltbundesamt, sodass der notwendige Registrierungsbescheid noch nicht vorliegt. Lt. Auskunft des Umweltbundesamtes liegen aktuell technische Probleme vor, die die Prüfung verzögern. Ohne Registrierungsbescheid ist die Beantragung der Kostenerstattung nicht möglich. Grundsätzlich endet die Antragsfrist für das Jahr 2024 am 15.05.2025. Aufgrund der geschil- derten technischen Probleme, wird eine Antragstell...