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S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. X/1204 Datum: 24.04.2025 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Stadtvertretung X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: III Amt für Stadtentwicklung/Bauleitplanung Frau Plugge Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I II III gesehen: Amt für Stadtentwicklung/Bauleitplanung Amt für Stadtentwicklung TOP: Beschwerde gem. § 24 GO NRW und § 8 der Hauptsatzung der Stadt Schmal- lenberg des Herrn Schenk betreffend Frühzeitige Bürgerbeteiligung beim Be- bauungsplan Nr. 180 "Altes Feld III" Produktgruppe: 51.01 Räumliche Planung und Entwicklung 1. Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung nimmt die Beschwerde von Herrn Schenk vom 17.04.2025 zur Kenntnis und beschließt, die Beschwerde zurückzuweisen. 2. Sachverhalt und Begründung: Hierzu wird auf die beigefügte Beschwerde von Herrn Schenk vom 17.04.2025 verwiesen. Gem. § 24 der Gemeindeordnung NRW sowie § 8 Hauptsatzung der Stadt Schmallenberg hat jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde, die oder der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt, das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Kerninhalt der Beschwerde ist die frühzeitige Beteiligung im Rahmen des Bauleitplanverfah- rens zum Bebauungsplan Nr. 180 „Altes Feld III“. Das Bauleitplanverfahren ist zweistufig, beinhaltet somit formell eine frühzeitige Beteiligung und eine Offenlage. Damit besteht sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch Behörden Gelegenheit, Anregungen, Bedenken, ggfs. auch Hindernisse frühzeitig vorzubringen. Die frühzeitige Beteiligung kann ohne formalen Beschluss durch den Bürgermeister eingeleitet werden. Gleichwohl wurden sowohl der Bezirksausschuss Schmallenberg als auch der Technische Ausschuss im Januar dieses Jahres über die beabsichtigte Einleitung der früh- zeitigen Beteiligung in...