Vorlagendokument

S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. XI/2 Datum: 22.10.2025 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Stadtvertretung X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: I Bürgermeisterbüro/Ratsbüro Frau Lingemann Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I II III gesehen: Bürgermeisterbüro TOP: Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister Produktgruppe: 11.01 Verwaltungsmanagement Sachverhalt und Begründung: Die Ratsmitglieder werden nach § 67 Abs. 3 GO NRW von dem Bürgermeister in ihr Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Der Bürgermeister verliest dazu die nachstehende Verpflich- tungsformel und die Ratsmitglieder bekunden durch Erheben von ihren Plätzen ihr Einver- ständnis. Über die Verpflichtung wird für jedes Ratsmitglied eine Niederschrift gefertigt, die vom Ver- pflichtenden und Verpflichteten zu unterzeichnen ist. Das entsprechende Formblatt wird in der Sitzung verteilt. Verpflichtungsformel: Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrneh- men, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.