Anlage
Sitzung
Dieses Dokument stammt aus der Sitzung Stadtvertretung vom 18.12.2025.
Textauszug
Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Etat 2026 Rat der Stadt Schmallenberg | 18. Dezember 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Schmallenberg hat gewählt. Wenn wir uns heute hier umsehen, blicken wir in viele neue Gesichter. Wir haben einen neuen Bürgermeister an der Spitze und wir alle sind gespannt auf die Impulse und die neue Art der Zusammenarbeit, die diese Konstellation für unsere Stadt bringen wird. Doch der Anlass unserer heutigen Sitzung – der Haushaltsentwurf 2026 – macht eines sofort klar: Die politischen Flitterwochen sind vorbei, bevor sie richtig begonnen haben. Wir stehen vor äußerst herausfordernden Zeiten. Die Realität: Ein strukturelles Defizit Der vorliegende Entwurf zeigt eine bittere Tendenz: In den Planungen der nächsten Jahre klafft eine Lücke. Wir steuern auf ein dauerhaftes Minus zu. Wenn die Prognosen eintreffen, werden unsere Ausgaben unsere Einnahmen dauerhaft übersteigen. Diese Prognose ist nicht nur eine Warnung an die Verwaltung und den Bürgermeister. Sie ist ein massiver Handlungsauftrag an uns alle hier im Rat. Wir als SPD-Fraktion werden diesem Haushalt heute zustimmen. Aber ich sage es in aller Deutlichkeit: Wir tun dies mit Bauchschmerzen. Dass wir zustimmen, liegt vor allem an der Arbeit unseres Kämmerers. Er ist bekannt dafür, solide und vorsichtig zu agieren. Diese vorsichtige Planung ist das Fundament, auf dem wir stehen, und daran gibt es nichts zu kritisieren. Aber: Vorsicht allein löst unsere strukturellen Probleme nicht. Zeit für Ehrlichkeit und Mut Was muss jetzt passieren? Wir müssen die Ausgabenseite radikal analysieren und – noch wichtiger – die Einnahmeseite massiv verbessern. Es ist Zeit, die "Wohlfühlzone" zu verlassen. Wir müssen aufhören, uns in diesem Saal ständig gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Wir müssen kritische Fragen stellen – frei von Ideologie und vor allem frei von Klient...