Anlage

Anlage 1 zur Niederschrift Stadtvertretung 18.12.2025 1 Rede zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2026 - es gilt das gesprochene Wort - Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schmallenberg Jens Winkelmann Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, bezüglich der globalen Rahmenbedingungen und Herausforderungen könnte ich auf vieles eingehen, was unser Bürgermeister Johannes Trippe und unser Kämmerer Andreas Plett in ihren Reden vor wenigen Wochen dargestellt haben. Aber auch in den letzten Jahren haben wir häufiger von turbulenten Zeiten gesprochen. Man bekommt den Eindruck, dass dies aktuell zur neuen Normalität geworden ist. Die schwierigen Rahmenbedingungen für die Bundespolitik und deren Herausforderungen haben auch Auswirkungen auf die kommunale Familie. Kaum eine Kommune ist ein der Lage ein positives Ergebnis in ihrem Haushalt auszuweisen. Dies begründet sich im Wesentlichen durch eine strukturelle Unterfinanzierung, d.h. die Kosten für die Aufgaben der Kommunen können nicht mehr durch deren Einnahmen gedeckt werden. Dies bezieht sich insbesondere auch auf vom Land und Bund übertragene Aufgaben. „Wer die Musik bestellt“, bezahlt sie leider nicht in voller Höhe. Hier sollten wir mit gemeinsam in Richtung der Landes- und Bundesregierung für eine Verbesserung der Finanzausstattung plädieren (gemeinsam mit weiteren Städten in der Region). Die Rahmenbedingungen in Schmallenberg sind grundsätzlich positiv zu werten: a) Wir leben dort, wo andere Urlaub machen. b) Unsere Unternehmen sind breit aufgestellt. c) Wir haben eine gute Entwicklung der Steuern d) Wohn- und Gewerbeflächen stehen zur Verfügung bzw. sind in Planung. e) Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,6%. f) Wir können uns auf ein hervorragendes Ehrenamt stützen (Vereine, Dorfgemeinschaften, Feuerwehr etc.). Kommen wir nun zum Haushalt unserer Stadt Schmallenberg: Die CDU in Schmallenberg steht für solide Haushaltspolitik. Dass Schmallenberg bislang finanziell alle...