Anlage

Anlage 3 zur Niederschrift Stadtvertretung 18.12.2025 Haushaltsrede der BFS zum Haushalt 2026 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man in diesen Tagen auf die Welt blickt, kann man nur den Kopf schütteln. Seit fast vier Jahren herrscht Krieg in der Ukraine, seit zwei Jahren Krieg im Gazastreifen. Nordkoreanische Soldaten kämpfen an Putins Seite, iranische Drohnen bringen Tod und Zerstörung über unschuldige Menschen. Es ist erschütternd, was derzeit auf dieser Welt geschieht. Und dann – als wäre das alles nicht genug – ist Donald Trump wieder Präsident der Vereinigten Staaten. Ich sage: Schlimmer kann es eigentlich kaum werden! Deutschland galt einst als Führungsnation. Heute sind wir – das muss man leider so sagen – der „kranke Mann Europas“. Unsere Wirtschaft schwächelt nicht nur – sie liegt am Boden. Der Flüchtlingsstrom nach Europa bleibt eine große Herausforderung – für Bund, Länder und vor allem: für die Kommunen. Die Steuereinnahmen sinken, der Ärztemangel bleibt, besonders im ländlichen Raum. Es gibt Lücken in der Gesundheitsversorgung, Lieferengpässe bei Medikamenten, und in Bereichen wie Infrastruktur, Fachkräfte, Wohnungsbau, Bildung – keine wesentlichen Fortschritte. Die Kommunen stemmen immer mehr – aber mit immer weniger Unterstützung. Das, meine Damen und Herren, ist keine verlässliche Politik von Bund und Land. Und das Ergebnis sehen wir deutlich: Ein spürbarer Rechtsruck in der Bevölkerung. Schlechte Politik stärkt die Ränder der Gesellschaft. So schafft man keine Begeisterung für Kommunalpolitik – nicht bei den Bürgern und noch weniger bei jungen Menschen. Im Gegenteil, man verliert sie. Zum Thema Windkraft Besonders chaotisch zeigt sich die Politik beim Thema Windkraft. Der Regionalplan verfolgt pauschal das Ziel, den Anteil der Windenergienutzung flächenmäßig auszubauen, ohne die regionalen topografischen, landschaftlichen und siedlungsstrukturellen Besonderheiten ausreichend zu berücksichtigen. Gerade im hiesigen ...