Anlage

Haushaltsrede 2026 der UWG-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, gut 6 Mio. Euro geplantes Defizit hatten wir noch nie in einem Haushalt und können wir uns zwar für das kommende Jahr leisten, keinesfalls aber darüber hinaus. Ich denke, diese ungeschminkte Wahrheit sofort am Anfang macht die Dramatik im kommunalen Finanzwesen deutlich. Man könnte zur eigenen Beruhigung argumentieren: wenn wir unsere Finanzsituation in Schmallenberg mit einer schweren Erkältung vergleichen, so befinden sich andere Kommunen bereits auf der Intensivstation. Der Begriff Sondervermögen wird von fast niemandem mehr missverstanden. Der Bund nimmt 1 Billionen auf, um zum einen unsere Versäumnisse in der Infrastruktur zu beheben und zum anderen unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Nach wie vor tue ich mich schwer damit, die Notwendigkeit vor allem letzter Position anzuerkennen, zumal es weniger sein könnte, wenn einige Politiker statt an der Spitze von Staaten zu stehen in die Psychiatrie verwiesen werden könnten. Zu viele Irre auf der Welt sorgen dafür, dass Aufrüsten leider notwendig ist. Mitnahmeeffekt für uns bei diesen immensen Krediten sind ca. 16,5 Mio. Euro, die wir an Infrastrukturmitteln bekommen werden. Aber noch mal: das sind alles Schulden, die die Steuerzahler also wir irgendwann zurückzahlen müssen. Wir von der UWG mahnen weiterhin zur Haushaltsdisziplin. Natürlich kann man die Haltung von Bund und Land kritisieren, wonach diese Kosten sozusagen aufrufen, aber von anderen wie den Kommunen bezahlen lassen. Viele Städte und Gemeinden haben im Gegensatz zu Schmallenberg allerdings auch Dinge gemacht, die schon beim Beschluss eine Masse Unvernunft beinhalteten. In den Beratungen zum Haushalt waren zwei Kurven am steilsten: a) die für die Kreisumlage und b) die für die Personalkosten. Sarkastisch gefragt: sind die Leistungen der jeweiligen Kostenstellen um so vieles besser geworden oder fügen wir uns selbst mit einer gewissen Selbstve...