Anlage

Anlage 3 zur Niederschrift ➢ Beschleunigung der Energiewende ist fester Bestandteil der Gesetzgebung ➢ § 2 EEG: überragendes öffentliches Interesse / öffentliche Sicherheit / vorrangiger Belang ➢ Rechtsprechung: „regelmäßiges“ Übergewicht der Erneuerbaren Energien ➢ Auftrag und Verpflichtung – auch der Kommunen Planungsrechtliche Einordnung PV-Freiflächenanlagen Regionalplanung raumbedeutsame Anlagen (i. d. R. > 10 ha, im Einzelfall > 5 ha) Kommunale Bauleitplanung ➢ Flächennutzungsplan ➢ Bebauungsplan (Sondergebiet für PV / Solarthermie) ➢ ergebnisoffen ! ➢ Beteiligung Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange ! Bildung einer Flächenkulisse ➢ Außenbereichsprivilegierung nach BauGB: entlang Autobahnen, Schienen ➢ Anwendung der Ausbauziele des EEG 2023 auf Schmallenberg Deutschland Schmallenberg 35.759.249 ha Fläche 30.310 ha 80.000 MW Ausbauziel bis 2030 67,81 MW ca. 80.000 ha Benötigte Fläche ca. 67,81 ha 177.500 MW Ausbauziel bis 2040 150,45 MW ca. 177.500 ha Benötigte Fläche ca. 150,45 ha Gesamte Landwirtschaftsfläche in Schmallenberg: 9.054,96 ha Anteilige Fläche bis 2030: 0,75 % (rd. 68 ha) Anteilige Fläche bis 2040: 1,66 % (rd. 150 ha) Kriterienkatalog zu PV-Freiflächenanlagen ➢ Orientierungsrahmen für eine erste / sachgerechte Einschätzung ➢ Einordnung in 5 Kategorien ➢ innerhalb der Kategorien Bewertung nach Kriterien ➢ öffentliche Belange & Interessen ebenso maßgebend ➢ Entscheidung im Rahmen der kommunalen Planungshoheit (landesplanerische Abstimmung erforderlich) Beschluss der Stadtvertretung vom 12.09.2024 1. bei der Bewertung über den städtischen Kriterienkatalog sollten mindestens 18 Punkte erreicht werden 2. eine Anlagengröße von 5 ha sollte grds. nicht überschritten werden; werden Anlagen in einer Größenordnung zwischen 5 und 10 ha beantragt, befassen sich die politischen Gremien mit dem Thema als Einzelfallentscheidung 3. in Anlehnung an die Solarstrategie des Bundes sollte die ausgewiesene Gesamtfläche für Freiflächen-Photovoltaikanlagen 68 ha...