Vorlagendokument

S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. IX/1550 Datum: 22.07.2020 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Haupt- und Finanzausschuss Stadtvertretung X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: I Bürgermeisterbüro Herr Risse Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I II III gesehen: Bürgermeisterbüro TOP: Bildung einer Einigungsstelle gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG) Produktgruppe: 11.04 Personalmanagement 1. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung vor: Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle ist Herr Rechtsanwalt Lothar Mönig, Schmallenberg, und zur stellvertretenden Vorsitzenden die Richterin am Amtsgericht Schmallenberg, Frau Dr. Christina Behle-Cordes, zu bestellen. Die Zahl der Beisitzer wird auf insgesamt 8 Personen festgelegt. Als Vertreter für die oberste Dienstbehörde werden folgende 4 Beisitzer bestellt: Frau Carmen Oberstadt, Gleichstellungsbeauftragte Herr Markus Risse, Leiter Bürgermeisterbüro Herr Ludger Frisse, Leiter Jugendamt Herr Jan Guntermann, Sachgebietsleiter Personal Zu den Sitzungen der Einigungsstelle werden die notwendigen Beisitzer der obersten Dienst- behörde aus dem o. g. Personenkreis jeweils durch den Bürgermeister benannt. 2. Sachverhalt und Begründung: Gemäß § 67 LPVG ist bei der obersten Dienstbehörde (Rat) für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle zu bilden. Die Wahlperiode des am 19.05.2020 neu gewählten Personalrates dauert vom 01.07.2020 bis 30.06.2024. Die Einigungsstelle stellt eine Schieds- und Schlichtungsstelle dar, deren Zuständigkeit gege- ben ist, wenn und soweit zwischen der obersten Dienstbehörde und der zuständigen Perso- 2 nalvertretung eine Einigung über eine von der Dienststelle beabsichtigte oder vom Personalrat beantrage Maßnahme nicht herbeigeführt werden kann. Die Einigungsstelle wird tätig in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder, falls dieser ver- h...