Antrag SPD Fraktion - Resolution zum Landeswassergesetz
Sitzung
Dieses Dokument stammt aus der Sitzung Stadtvertretung vom 04.02.2021.
Textauszug
Ratsfraktion Schmallenberg Ratsfraktion Schmallenberg Stefan Vollmer Herrn Bürgermeister Hennetalstr. 34.a Oberhenneborn Burkhard König Telefon privat: (02971)87522 Rathaus Mobil: (0160)1516862 E – Mail : st.vollmer@gmx.net 57392 Schmallenberg www.spd-stadt-schmallenberg.de 57392 Schmallenberg – Oberhenneborn, den: 20.012021 Betr.: Beschluss des Rates der Stadt Schmallenberg An den Rat der Stadt Schmallenberg Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 04.02.2021 beantragt die SPD-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Resolution des Rates der Stadt Schmallenberg „Keine Novellierung des Landeswassergesetzes – Kommunen brauchen einen Zukunftsplan für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung“ Der Rat der Stadt Schmallenberg fordert die Landesregierung auf: 1. ihren Entwurf zur Änderung des Landeswasserrechts vom 25.06.2020 (Drucksache 17/9942) zurückzuziehen; 2. anstelle des Gesetzes ein Landesprogramm zum Schutz unserer Gewässer vorzulegen, das den Kommunen hilft, den Ausbau naturnaher Gewässer gemäß der EU-Wasserrahmen-Richtlinie voranzutreiben und den Eintrag von Schadstoffen in unsere Gewässer zu verhindern. Begründung: Bäche, Flüsse und Seen prägen unsere Landschaft. Insbesondere Kleingewässer be- herbergen eine hohe Artenvielfalt und einen hohen Anteil gefährdeter Arten. In intensiv genutzten Agrarlandschaften sind diese Gewässer aufgrund ihrer räumlichen Nähe zu Anbauflächen potenziell durch den Eintrag von Pflanzenschutz- und Düngemitteln ge- fährdet. Die Biodiversität der Gewässer wird durch diese Stoff-überlastung der Gewäs- ser beeinträchtigt und nachhaltig gestört. Eine Vielfalt von Studien zeigen, dass je näher Ratsfraktion Schmallenberg die Landwirte Pflanzenschutz- und Düngemitteln an die Gewässer bringen, um so gefährdeter ist dort die Biodiversität. Mit dem Klimawandel ändert sich der Wasserhaushalt und wirkt sich auf den Grund- wasserspiegel und auf unsere Flüsse und Seen aus. Es ist nun unsere politische Auf- gabe Lösungen ...