Vorlagendokument

S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. X/656 Datum: 02.03.2023 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Stadtvertretung X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: I Ordnungsamt/Allgemeine Sicherheit und Ord- Herr Siepe nung Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I II III gesehen: Finanzabteilung Ordnungsamt TOP: Antrag des Herrn Hans-Georg Schenk auf Aufstellung einer Straßennamen- Satzung Produktgruppe: 12.01 Allgemeine Sicherheit und Ordnung 1. Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt, den Antrag des Herrn Hans-Georg Schenk nicht weiter zu verfolgen. 2. Sachverhalt und Begründung: Herr Hans-Georg Schenk stellt mit Datum vom 25.01.2023 einen Antrag auf Aufstellung ei- ner Straßennamen-Satzung, die nur eindeutige Straßennamen zulässt. Zur Begründung führt er die notärztliche Erreichbarkeit und Versorgung der betroffenen Haushalte an. Das Thema der mehrfach vorkommenden Straßennamen steht derzeit in der aktuellen politi- schen Beratung. Da das Verfahren der Umbenennung dieser Straßen derzeit Anläuft, wird vorgeschlagen, den Antrag des Herrn Schenk nicht weiter zu verfolgen. Auf die Vorlagen X/623 und X 625 wird Bezug genommen. Der Antrag des Herrn Schenk ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.