Vorlagendokument

S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. X/1016 Datum: 09.08.2024 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Haupt- und Finanzausschuss Stadtvertretung X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: I Ordnungsamt/Brandschutz Herr Vogt Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I II III gesehen: Finanzabteilung Ordnungsamt TOP: Satzung der Stadt Schmallenberg über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Schmallenberg Produktgruppe: 12.05 Brand- und Bevölkerungsschutz 1. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung vor: Die Stadtvertretung beschließt den als Anlage 1 beigefügten Entwurf der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Schmallenberg als Satzung. 2. Sachverhalt und Begründung: Die derzeit gültige Satzung der Stadt Schmallenberg über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Schmallenberg wurde zuletzt im Jahr 2017 überarbeitet. Bisher wurden die Brandverhütungsschauen von einem Mitarbeiter des Bauordnungsamtes durchgeführt. Im April 2024 hat die Stadt Schmallenberg einen neuen Brandschutztechniker eingestellt, der dem Ordnungsamt zugewiesen wurde, der die Durchführung der Brandverhü- tungsschauen ab Einstellung vornimmt. Unter anderem aus diesem Grunde ist es erforder- lich, die Gebührensätze den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Der Entwurf der neuen Satzung ist in Anlehnung an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes überar- beitet worden. Der Entwurf der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brand- verhütungsschau in der Stadt Schmallenberg ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Die Berechnung des Gebührensatzes ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.