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1 Anlage 1 zur Niederschrift Rede zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2025 - es gilt das gesprochene Wort - Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schmallenberg Jens Winkelmann Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Jahr 2024 war geprägt von turbulenten Ereignissen und schwierigen Entwicklungen, sowohl global als auch lokal, die uns vor große Herausforderungen gestellt haben. Aus Zeitgründen gehe ich hier nicht auf alle ein. Nach dem Bruch der Ampelkoalition auf Bundesebene erwarten wir für 2025 vorgezogene Neuwahlen. Unsere Sorge liegt darin, dass für die Bundesrepublik Deutschland notwendige Entscheidungen erst zeitverzögert auf den Weg gebracht werden und wir uns so lange im Stillstand befinden (bsp. Bundeshaushalt wichtig für Förderungen, Investitionen, Windkraft u.a.). Welche Auswirkung die Wiederwahl von Donald Trump in den USA auf die Zusammenarbeit und Weltwirtschaft, aber auch auf die immer noch andauernden Kriegshandlungen in der Ukraine oder dem nahen Osten haben wird, mag ich mir gar nicht vorzustellen. Hier könnten im schlimmsten Fall neue Flüchtlingsströme ausgelöst werden. Zuletzt mussten wir uns wiederholt mit dem Thema Unterbringung von Flüchtlingen kümmern. Für uns als Ratsmitglieder gehörte die Lösungssuche durch die regelmäßige Behandlung fast zum Tagesgeschäft. Wir können aber auch die Sorgen der Anwohner verstehen, welche sich vorher noch nicht mit der Thematik beschäftigt hatten und für welche die Unterbringung von Flüchtlingen in Ihrem persönlichen Umfeld neu ist. Durch eine vorausschauende Planung konnte bislang eine Belegung in Massenunterkünften (bsp. auch Vorhaltung von Turnhallen) vermieden werden. Ferner haben sich die Befürchtungen von Anwohnern durch die enge Begleitung der Flüchtlinge durch die Mitarbeiter im Rathaus nicht bestätigt. Zu erwähnen ist hierbei, dass die Stadt Schmallenberg hier nur ausführendes Organ ist und keinerlei Einfluss auf die Steuerung der Zuweisungen oder...