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Anlage 3 zur Niederschrift Haushaltsrede der BFS-Fraktion Rudolf Ewers Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, chaotische Zustände in der ganzen Welt: Krieg in der Ukraine und im Gaza-Streifen, Bomben-Terror im Libanon, Soldaten von Nordkorea kämpfen für Putin, Drohnen vom Iran rufen in der Zivilbevölkerung der Ukraine Tod, Verwüstung und Leid hervor. Es ist schon schlimm, was in der Welt gerade so alles abgeht. Und dann auch noch Donald Trump als wiedergewählter Präsident in Amerika. Schlimmer geht immer! Dann auch noch Neuwahlen in Deutschland: Die Ampel hat ausregiert – wie ich finde, viel zu spät! Die Ampel-Regierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz macht schon lange einen fürchterlichen Eindruck. So etwas hat Deutschland nicht verdient. Wir sind keine Führungsnation mehr, sondern eher der kranke Mann Europas. Die Wirtschaft schwächelt nicht nur, sie liegt am Boden. Die Flüchtlinge werden mehr, die Steuereinnahmen brechen weg, es hat sich bei der Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Fachkräftemangel, Schulen, Bildung, Wohnen bzw. Wohnungsbau, Lieferengpässen bei Medikamenten, Ärztemangel gegenüber dem letzten Jahr nichts verändert und die Kommunen stehen vor immer größeren Aufgaben. 2 Für mich ist das keine verlässliche Politik von Bund und Land. Der Rechtsruck in der Bevölkerung ist deutlich zu spüren, schlechte Politik fördert nun mal den rechten Rand in der Gesellschaft. In NRW biegen sich die großen Parteien mal eben ein neues Wahlrecht nach ihren Vorstellungen zu Recht, so dass sie bei der neuen Auszählmethode erheblich mehr Sitze in den Parlamenten der Kommunen bekommen. Es geht alles zu Lasten der kleinen Parteien bzw. der Wählergemeinschaften. Auch das ist mal wieder typisch und man handelt da frei nach dem Motto von Pippi Langstrumpf: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ So fördert man nicht die Begeisterung für die Kommunalpolitik, weder bei Frauen noch bei der Jugend – in meinen Augen erreicht man damit eher das Gegente...