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Anlage 2 zur Niederschrift Haushaltsrede 2025 der UWG-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich auf den Haushalt 2025 zu sprechen komme, ein positiver Blick auf den laufenden Haushalt 2024. Er wird entgegen der Planung vermutlich ausgeglichen werden können, ohne dass wir auf die Reserven zurückgreifen müssen. Das wird uns in 2025 wohl kaum gelingen, planen wir doch mit einem Defizit von ca. 3,5 Mio. €, die aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden müssen. Ich weiß, viele Kommunen beneiden uns um unsere finanziellen Rücklagen. Da jedoch auch für die kommenden Jahre ähnliche Defizite prognostiziert werden, müssen auch wir uns ernsthaft Sorgen machen. In diesem Zusammenhang sorgt uns besonders der Kreishaushalt, ist er doch Verursacher zumindest der Hälfte unseres Defizits. Für den Kreis, der quasi keine eigenen Steuereinnahmen hat, ist die Kreisumlage, die durch die Städte und Gemeinden entrichtet wird, die Haupteinnahmequelle. In der Planung sprach der Kreiskämmerer von einem Defizit von 30 Mio. €. Für die Haushalte nach 2025 brauchen auch wir in Schmallenberg ein Konzept, wie und wo wir einsparen können. Wir machen zwar keine Bundespolitik, sind aber unmittelbar davon betroffen. In Berlin ist soeben eine Regierung vor Ablauf der Regierungszeit gescheitert. Ich versuche mal an vier Beispielen politische und gesellschaftliche Probleme zu beschreiben, die vermutlich um viele Aspekte erweitert werden könnten: 1) extrem finanziell belastende Vorgänge wie Corona-Pandemie und Ukrainekrieg werden so bagatellisiert, dass sie die einzelnen Bürger quasi nicht betreffen oder berühren – alles easy. Sondervermögen könnte man auch als Schattenhaushalte oder Schulden bezeichnen, macht man aber nicht. Laut Landkreistag schultern die Kommunen ein viertel der kommunalen Aufgaben, bekommen aber nur ein siebtel des öffentlichen Geldes. Der alte Spruch, „ wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“, wird immer mehr außer Kraft gesetzt 2) statt si...