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S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. X/1236 Datum: 30.06.2025 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Stadtvertretung X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: I Ordnungsamt Herr Vogt Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I II III gesehen: Ordnungsamt TOP: Ersatzwahl eines Beisitzers und eines stellv. Beisitzers im Wahlausschuss Produktgruppe: 12.04 Statistik und Wahlen 1. Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung wählt als Nachfolger für Herrn Stefan Vollmer, Herrn Johannes Harde- busch zum Beisitzer im Wahlausschuss sowie Herrn Johannes Müller zu dessen persönli- chem Stellvertreter. 2. Sachverhalt und Begründung: Herr Stefan Vollmer, Mitglied im Wahlausschuss der Stadt Schmallenberg, tritt bei der Kom- munalwahl als Bewerber für das Amt des Bürgermeisters an und kann daher gemäß § 2 Abs. 7 Kommunalwahlgesetz NRW nicht Beisitzer im Wahlausschuss sein. Daher ist eine Ersatzwahl erforderlich. Wenn jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus- scheidet wird gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine Nachfolge bestellt. Das Vor- schlagsrecht liegt bei der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion schlägt vor, Herrn Johannes Hardebusch als neuen Beisitzer sowie Herrn Johannes Müller zu dessen persönlichem Stell- vertreter im Wahlausschuss zu bestellen.