Vorlagendokument

S t a d t S c h m a l l e n b e r g Vorlage Nr. XI/11 Datum: 18.11.2025 Vorlage der Verwaltung für: Abstimmergebnis Ja Nein Enth. Stadtvertretung X öffentliche Sitzung nichtöffentliche Sitzung Dezernat: Amt: Sachbearb.: II Finanzabteilung Frau Radmacher Beteiligte Ämter: Sichtvermerk: I II III gesehen: Finanzabteilung TOP: Einbringung des Haushaltsplanentwurfes der Stadt Schmallenberg für das Haushaltsjahr 2026 Produktgruppe: 11.05 Finanzmanagement und Rechnungswesen 1. Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung verweist den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2026 mit ihren Bestandteilen und Anlagen zur weiteren Beratung in die Fraktionen und den Haupt- und Fi- nanzausschuss. 2. Sachverhalt und Begründung: Der Entwurf der Haushaltssatzung 2026 mit ihren Bestandteilen und Anlagen wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW dem Rat zugeleitet. Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes schließt im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag an Erträgen in Höhe von 84.041.700 € sowie Aufwendungen in Höhe von 90.541.700 € und damit mit einer Unterdeckung in Höhe von 6,5 Mio. €. Zur Deckung des Fehlbetrages ist die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage vorgesehen. Der Haus- haltsplanentwurf ist damit gemäß § 75 Abs. 2 GO NRW fiktiv ausgeglichen. Mit dem Entwurf der Haushaltssatzung wird vorgeschlagen, trotz des hohen Fehlbetrags auf Anpassungen der Realsteuersätze zu verzichten. Vorgeschlagen wird daher, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern gegenüber dem Vorjahr wie folgt unverändert fortzuführen: Grundsteuer A: 130 v.H. Grundsteuer B: 530 v.H. (einheitlich für Wohnen und Nicht-Wohnen) Gewerbesteuer: 420 v.H. Im interkommunalen Vergleich weist die Stadt damit weiterhin eine niedrige Steuerbelastung für die Schmallenberger Bürgerinnen und Bürger sowie für die heimischen Unternehmen auf. 2 Der Finanzplan weist eine Investitionssumme von 23,1 Mio. € aus. Schwerpunkte bilden wei- terhin Baumaßnahmen in den Bereichen Hoch- und Tiefbau einschließlich de...